Category Archives: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Regensburg: “Faktische” Kündigung durch Versetzung in der Zeitarbeit

Immer wieder kommt es in der Zeitarbeitsbranche vor, dass eine Zeitarbeitsfirma einen unbeliebten Mitarbeiter zu einem weit entfernten Entleiher versetz (anstatt den Arbeitnehmer zu kündigen) und damit gerade Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich zur eigenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwingt. Diese Mitarbeiter sind regelmäßig nicht bereit…

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Arbeitsrecht Regensburg: Vergütung eines Schulbusfahrers bzw. Beifahrers

Gerade im ländlichen Bereich kommt es sehr häufig vor, dass der Transport der Schulkinder durch Busunternehmer durchgeführt wird, die insoweit kleine Minibusse einsetzen. Der entsprechende Fahrer startet dann früh, sammelt die Kinder ein, bringt sie zur Schule, hat dann entsprechende “Freizeit” und holt…

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(русский) Arbeitsrecht Regensburg: Sittenwidrige Arbeitsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR/ 751/13) wieder einmal über die Frage einer möglicherweise sittenwidrigen Vergütung in einem Arbeitsverhältnis zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es dabei um einen als Pannenhelfer angestellten Arbeitnehmer, welcher darüber hinaus…

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Arbeitsrecht Regensburg: Umkleidezeit als Arbeitszeit zu vergüten?

Immer wieder gibt es Probleme bei der Frage, ob Umkleidezeiten des Arbeitnehmers als Arbeitszeit zu werten sind oder nicht. Die Entscheidung über diese Frage hat natürlich zum einen Auswirkungen auf die Vergütungspflicht des Arbeitgebers bezüglich dieser Zeiten. In der Praxis erlangt…

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Arbeitsrecht Regensburg: Probleme beim Kündigungsschutz in der Elternzeit

Grundsätzlich ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Arbeitnehmer während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Gemäß § 18 BEEG ist eine Kündigung während der Inanspruchnahme von Elternzeit grundsätzlich (es bestehen sehr begrenzte Ausnahmen) ausgeschlossen. Voraussetzung für das Eingreifen des besonderen Kündigungsschutzes…

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Arbeitsrecht Regensburg – BAG zur Schriftform bei vorzeitigen Ausscheiden aufgrund Abwicklungsvertrags

Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform (BAG, Urteil vom 17. 12. 2015 – 6 AZR 709/14). Gemäß § 623…

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Arbeitsrecht Regensburg – “Frauen an die Macht!”

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Stellenanzeige mit der Überschrift “Frauen an die Macht!!” im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers begründet. Der Arbeitgeber, ein Autohaus mit ausschließlich männlichen Verkäufern, hatte eine Stellenanzeige mit der Überschrift “Frauen…

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Arbeitsrecht Regensburg – BAG zur Diskriminierung Schwerbehinderter

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich einen interessanten Fall (Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14) zum Schwerbehindertenrecht entschieden, in welchem der schwerbehinderte Kläger seine Position im Wesentlichen auf Europäisches Recht bzw. internationale Abkommen und der daraus resultierenden Pflicht der Bundesrepublik zur innerstaatlichen…

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Ausschlussfristen bzw. Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen – Unwirksamkeit aufgrund der Einführung des Mindestlohnes?

Ausschlussfristen bzw. sogenannte Verfallsklauseln gehören zu den wichtigsten Regelungen eines Arbeitsvertrages. Grundsätzlich gelten auch im Arbeitsrecht die allgemeinen Verjährungsregeln, d.h. mögliche Ansprüche können gegenüber den anderen Vertragspartner unter Umständen noch Jahre nach deren Entstehung geltend gemacht werden. In der Praxis…

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Arbeitsrecht Regensburg: Jobcenter obsiegt vor dem Landesarbeitsgericht

Im Frühjahr diesen Jahres hatten wir hier auf die erheblichen (zusätzlichen) Gefahren hingewiesen, die für Arbeitgeber drohen, wenn sie Arbeitnehmer / Praktikanten zu einem sehr geringen Stundenlohn beschäftigen und diese dann auf Aufstockungsleistungen des Jobcenters angewiesen sind. Seinerzeit hatte das Arbeitsgericht…

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