Category Archives: Sozialrecht

AOK Regensburg: Ende des Krankengeldbezuges wegen Pflege eines Angehörigen

Schon mehrfach hatten wir darüber berichtet, dass die AOK Bayern im Falle von einem längeren Krankengeldbezug sehr häufig mit Bescheid das Ende der Krankengeldzahlung feststellt und dies oft mit absolut fadenscheinigen Argumenten begründet. Eine sehr beliebte Begründung in diesem Zusammenhang…

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Sozialrecht Regensburg: Mehrbedarf bei Laktoseintolereranz vom Jobcenter

Viele Menschen in Deutschland leiden unter eine sog. Laktoseintoleranz, welche sie zur Vermeidung bestimmter Lebensmittel zwingt. Die Frage, die sich gerade im Sozialrecht und insbesondere bei den Ansprüchen gegen die Jobcenter immer wie stellt, ist, ob dadurch höhere Kosten bei…

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Sozialrecht Regensburg: Privatnutzung des Dienstwagens als Einkommen

Im Steuerrecht führt die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, welcher auch für private Zwecke genutzt werden kann, regelmäßig zu einer Versteuerung hinsichtlich des geldwerten Vorteils. Üblicherweise wird insoweit ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges auf das…

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Sozialrecht Regensburg: Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen

Bereits im vergangenen Jahr war das Sozialgericht Gotha im Rahmen eines SGB-II-Verfahrens zu der Überzeugung gelangt, dass die Sanktionsvorschriften des SGB II gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen und den Fall daraufhin dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer…

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Jobcenter Regensburg: Rückzahlung und Aufrechnung von Kautionsdarlehen

Bisher ist immer noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein Jobcenter bei der darlehensweisen Gewährung einer Mietkaution diese in der Folgezeit gegenüber laufenden Leistungen des Hilfeempfängers aufrechnen dürfen. Zu dieser Frage hatte wir in der Vergangenheit bereits  auf ein Urteil des…

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Sozialrecht Regensburg: Kindergeldnachzahlung ist keine einmalige Einnahme

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Beschluss vom 17.03.2016 – B 4 AS 694/15 B) nochmals ausdrücklich bestätigt, dass eine Kindegeldnachzahlung keine einmalige Einnahme darstellt, die auf 6 Monate aufzuteilen wäre und in diesem (gesamten) Zeitraum den Anspruch reduzieren…

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Sozialrecht Regensburg: Wieder aktuelle Entscheidung zur Kindergeldanrechnung

Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf…

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Strafrecht Regensburg – Beim Vorwurf des Sozialleistungsbetruges muss das Gericht selbst nachrechnen

Es entspricht mittlerweile der gängigen Praxis vieler Jobcenter und Sozialleistungsträger im Falle des Erlasses eines Rückforderungsbescheides Strafanzeigen wegen Sozialleistungsbetruges bei den Strafverfolgungsbehörden zu stellen. Abgesehen davon, dass man den Leistungsempfängern allein aufgrund der Tatsache, dass Mitteilungen von Veränderungen in der Verhältnisses…

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Jobcenter Regensburg – Anerkennung von Mietverhältnissen unter Verwandten

Immer wieder treten Probleme auf, wenn SGB-II-Leistungsempfänger ihre Wohnung von Verwandten anmieten. Gerade wenn es sich bei den Verwandten um die Eltern des Leistungsempfängers handelt, verweigern die zuständigen Jobcenter eine Anerkennung der vereinbarten Kosten und begründen dies pauschal damit, dass…

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Sozialrecht Regensburg – Festellung der AU im Entlassungsbericht der Reha-Klinik für Krankengeldanspruch ausreichend

Im Bereich des Krankengeldbezuges kommt es immer wieder zu Problemen in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, welche neben dem tatsächlichen Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld ist. Die konkreten Anforderungen an eine solche…

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